"Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." (Noam Chomsky)

 

Anmerkungen: Annalena Baerbock - Politik der Neuen Deutschen Härte
25.04.2021

Bei Anne Will (25.04.2021) stellt sich die Kanzlerkandidatin der Grünen wie folgt dar: Wichtig sei es, "Durchsetzungsfähigkeit und Entschlossenheit" einzubringen, "aber eben auch Empathie und Menschlichkeit" und "vor allen Dingen einen klaren Kompass". "sich für die Breite der Gesellschaft zu öffnen, mehr zuzuhören, ins Land hinauszugehen …" "Ich hab den klaren Kompass, wie wir gemeinsam dieses Land erneuern können."

Baerbocks Kompass hat eine klar transatlantische Orientierung. Gegenüber Russland und China bedeutet das konfrontative Politik.
Auf Russland will sie den Druck erhöhen und stellt sich deshalb gegen Nord Stream 2.
Gegenüber China vertritt sie eine Politik von „Dialog und Härte“. Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße bewertet sie als "knallharte Machtpolitik".
Die Ukraine sieht sie aus euro-atlantischer Perspektive, mit dem Wunsch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen. Das müsse auch die Botschaft an Moskau sein.
Zur Neuen Deutschen Härte gehört auch ihr Ziel, die Bundeswehr zu stärken und darüber hinaus eine europäische Armee zu gründen.

Die Transatlantikerin

Um Annalena Baerbocks Position als Transatlantikerin zu verstehen, die sich an der Politik der USA orientiert, hilft ein Blick darauf, in welchen Organisationen sie Mitglied ist:

  • Mitglied im Europa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung, in der mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Militär über einen Neustart in der transatlantischen Partnerschaft mit den USA debattiert wird.
  • Mitglied im German Marshall Fund, einer US-amerikanischen Stiftung, die sich für die US-Ziele der Transatlantiker einsetzt; der deutsche Staat hat diese Organisation gegründet und finanziert, sie hat aber ihren Hauptsitz bezeichnender Weise in Washington.
  • Mitglied im Forum der Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Die Mitglieder dieses elitären transatlantischen Netzwerke-Clubs sind vom Weltwirtschaftsforum als die "vielversprechendsten Führungskräfte unter 40 Jahren" auserkoren worden und werden entsprechend gefördert. Auch Jens Spahn ist dort Mitglied. Ebenfalls haben das Young Global Leaders Programm Personen wie Emmanuel Macron oder Ska Keller absolviert.
  • Mitgliedschaft im Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipeh, der sich für die Unabhängigkeit der Insel Taiwan von der Volksrepublik China einsetzt. Die VR China betrachtet Taiwan als "unabtrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums". Der Freundeskreis Berlin-Taipeh ist einer der führenden Kämpfer in der EU gegen diese Auffassung Chinas.
  • Mitglied im Stiftungsrat der Leo Baeck Foundation, die nach eigenen Angaben "das Judentum in Europa festigen und ausbauen sowie eine Perspektive des interreligiösen Dialogs schaffen" will und die Ausbildung "konservativer Rabbiner" fördert.

Die Grünen von heute: Mainstream

Der Stern verkündet schon: "Grün hat die Macht zum Mainstream!" Hat Grün schon immer gehabt. Aber jetzt ganz fett. Die einstigen Flügelkämpfe der Partei zwischen Realos und die Fundis sind Geschichte. Mittlerweile bevorzugen 26,5 Prozent der Führungskräfte Baerbock vor Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU), so die Wirtschaftswoche. Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, hält sie für "in viele Richtungen anschlussfähig" - für Bürger und für die Industrie. Das klingt nach Beliebigkeit und für jede Koalition bereit.
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Antje Vollmer, erkennt ihre Partei nicht mehr wieder: "Es ist eine ganz andere Partei als früher." Das Spitzenpersonal der Grünen bezeichnet Vollmer als "Joschkas politische Kinder". Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer habe “aus einer quirligen, charismatischen Partei der explodierenden Egos ein machtpolitisches Instrument geformt.”


Lebenslauf und Fotos - Annalena Baerbock

Baerbock verlangt mehr Druck auf Russland | hasepost.de

Baerbock gegen Nord Stream 2 – Grünen-Kanzlerkandidatin will Druck auf Russland erhöhen - RND.DE

Baerbock fordert Druck auf Putin und will Nord Stream 2 „Unterstützung entziehen“ - Finanzen100

Grüne verärgert über Heinrich-Böll-Stiftung - Politik - SZ.de

Euphorie im Medienbataillon - Tageszeitung junge Welt

Ex-Fraktionschefin Vollmer hält Grüne heute für "angepasst" - wirtschaft.com


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