"Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." (Noam Chomsky)

 

 

 

Anmerkungen: Ukraine - Internet-Zensur
09.04.2021

Pulverfass Ukraine

Unsere Leitmedien beklagen, dass Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze verstärkt. Ganz unbeleuchtet bleibt in diesem Zusammenhang jedoch die Tatsache, dass derzeit das Großmanöver Defender 21 der Nato stattfindet, das sich gegen Russland richtet; mit 30.000 Soldaten aus 26 Ländern, darunter die Nicht-Nato-Länder Ukraine und Georgien. Und das ganze unmittelbar an den russischen Grenzen. » nachdenkseiten.de
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa warf den Defender-Betreibern vor, auf ukrainischem Gebiet darüber hinaus in diesem Jahr sieben Nato-Manöver geplant zu haben und die ukrainischen Streitkräfte finanziell und materiell-logistisch zu versorgen. » boersennews.de
Das ukrainische Parlament hat im Januar beschlossen, dass sich in diesem Jahr 4.000 Soldaten der USA und anderer Nato-Staaten dauerhaft in der Ukraine aufhalten dürfen. » tagesspiegel.de
Das Säbelrasseln auf beiden Seiten ist als martialische Kakophonie ein gemafreier Sountrack, auf den ich gerne verzichten würde.

Kommt jetzt das Wahrheitsministerium?

Bundesaußenminister Heiko Maas will mit der US-Regierung doch tatsächlich eine Zensurallianz für soziale Medien schmieden. Richtet er als Außenminister nicht schon genug Unheil an? Als Justizminister hat er schon das berüchtigte Gesetz zur Durchsetzung von Zensur in (sozialen) Netzwerken (NetzDG) zu verantworten. Jetzt hat er angekündigt, gemeinsam mit der US-Regierung an der Kontrolle und Lenkung der sozialen Medien arbeiten zu wollen. Staaten sollen nach seinen Vorstellungen direkt in die Algorithmen eingreifen, die entscheiden, was ein Nutzer in seinem Newsfeed sieht und was nicht.
"Die Regierungen sollen also nicht mehr nur in der Lage sein, Zensur einzelner Beiträge zu verfügen, sondern gleich die Algorithmen mitzugestalten, die darüber entscheiden, welche Meinungen und Informationen einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden dürfen, und welche auf kleine Zirkel beschränkt bleiben müssen." (Norbert Haering) » norberthaering.de
Auch das Bundesinnenministerium will mit dabei sein bei der Zensurplanung der sozialen Medien und die Kommunikation über Messengerdienste stärker kontrollieren. Künftig sollen sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren müssen, wenn sie online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. » posteo.de
Das Orwellsche Wahrheitsministerium scheint nun bald Wirklichkeit zu werden. Da lässt sich nur Niedeckens BAP zitieren. Schon VOR dem Jahr 1984 (Affjetaut 1980) hatte Wolfgang Niedecken den richtigen Riecher, wohin die Reise hingeht:

Oh, leeven Orwell, ’84 ess noh,
’T sinn mettlerweile nur noch vier läppsche Johr,
Et läuf su ähnlich aff, nur unauffällig un vill raffinierter jemaat.
Dä Trick, dä funktioniert janz zügig un reibungslos:
Etappenweise Entmündigung klapp famos,
Freiwillig enjemaat un stekum zom Verblöden gebraat.
» bap.de



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