"Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." (Noam Chomsky)
 

 

Anmerkungen: Türkei - Digitaldeutschland - USA
20.03.2021

Was läuft schief in der Türkei?

HDP: Die türkische Polizei hat in Istanbul und Ankara 20 Menschen festgenommen, mehrere ranghohe Beauftragte der prokurdischen Partei HDP. Ebenso der Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsverbands. Das seien mutmaßliche kurdische Extremisten, heißt es. » deutschlandfunk.de ... Die Istanbuler Staatsanwaltschaft will nun die HDP ganz verbieten, angeblich wegen - naklar - terroristischer Aktivitäten. » deutschlandfunk.de ... Offensichtlich soll damit die wichtige Oppositionspartei ausgeschaltet werden. Die türkische Generalstaatsanwaltschaft will außerdem 687 Funktionären für fünf Jahre die politische Betätigung verbieten und Mandatsträgern das gesamte Parteivermögen beschlagnahmen. Und was macht unsere Bundesregierung? Der Sprecher des Auswärtigen Amtes fordert von der HDP, sie möge sich von der PKK distanzieren und bestätigt damit indirekt die Terrorismusvorwürfe. » heise.de

Istanbul-Konvention: In der Türkei steigt die Zahl der Morde an Frauen. Und da tritt das Land aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt aus. » spiegel.de ... Jubel bei traditionell orientierten Muslimen und Islamisten, weil in deren Wunschvorstellung die Frau gefälligst dem Manne untertan sei. Ihr Schutz durch den Staat wäre ihrer Einbildung nach ein Verstoß gegen islamische Glaubenslehre. Tja, so bleibt es dort dabei: "Woman is the slave to the slaves, If you believe me, better scream about it". » sueddeutsche.de

Zentralbank: Er hat's schon wieder getan. Präsident Erdogan hat den Chef der türkischen Zentralbank gefeuert. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate. Neuer Notenbankchef wird ein ehemaliger Abgeordneter von Erdogans Regierungspartei AKP. Aha. » zeit.de » spiegel.de

Was läuft schief in Digitaldeutschland?

Gesundheitsämter: Eigentlich hätte das Programm Sormas schon seit Ende Februar in allen 400 Gesundheitsämtern laufen sollen. Bei den allermeisten ist Sormas jedoch nicht aktiv, sondern "im Testbetrieb". Tatsächlich arbeiten nur 90 Ämter mit der Software Sormas. In allen anderen Ämtern werden Daten per Hand abgetippt. Eine Hotline für alle 400 Gesundheitsämter wird von nur einer einzigen Person betreut. » tagesschau.de

Sicherheit von Patientendaten: Namen, Adressen, Testergebnisse: all diese und weitere sensible Informationen tausender Berliner waren zeitweise online zu finden. Ein Start-up, das in Berlin eine Corona-Schnellteststation anbietet, hatte ein großes Datenleck. » Ärztenachrichtendienst - aend.de

Microsoft: Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller und der dortige Rechnungshof fordern von der Landesregierung, ab sofort keine Microsoft-Produkte mehr zu verwenden, weil personenbezogene Daten an Server in den USA übermittelt würden. Zwar gebe es schon länger Gespräche über das Thema; Müller erwarte nun auch Vorschläge für einen Übergang zu alternativer Software. » heise.de

Was läuft schief in den USA?

Biden droht Putin: ARD-Korrespondent Jan Koch nennt es eine "neue Qualität", was da vom US-Präsidenten Joe Biden zu hören war. Der Versöhner und Heiler sagte dem US-Sender ABC in einem Interview befragt zu Russlands angeblichen Einmischungen in den Präsidentschaftswahlkampf und die Rolle Präsident Wladimir Putins: "Er wird einen Preis bezahlen", und auf die Frage des ABC-Moderators, ob er denke, dass Putin ein "Mörder" sei, sagte Biden: "Das tue ich." Wahrlich eine ganz neue Qualität in der Diplomatie. » tagesschau.de
Putins giftiger Kommentar dazu laut der Nachrichtenagentur Interfax: er wünsche Biden "Gesundheit". Muss man nicht kommentieren. » spiegel.de
Nord Stream 2: Die US-Administration behauptet, Russland hätte sich durch Desinformation in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt. Aber in Sachen Einmischung in innere Angelegenheiten ist die US-Regierung selbst ziemlich routiniert. Sie droht schon wieder mit neuen Sanktionen wegen Nord Stream 2 und hat Unternehmen zum Ausstieg aus dem Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert. » wallstreet-online.de
Sternstunden der Diplomatie in Anchorage: Und die Sternstunden der Diplomatie wurden in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska um einen weiteren Höhepunkt bereichert. Durch einen Schlagabtausch der Top-Diplomaten der Supermächte USA und China. "Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss", sagte US-Außenminister Antony Blinken zu seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi. Blinken kritisierte die Menschenrechtslage in Hongkong und in der Provinz Xinjiang. Die Handlungen Chinas bedrohten die globale Stabilität, warnte er. Das ist sicher die vortrefflichste Art und Weise, wie man vertrauensvolle Gespräche beginnt. China verbat sich jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten und verwies in Sachen Menschenrechte auf viele Probleme, die es in den Vereinigten Staaten gibt, und verwies auf die "Black Lives Matter"-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Das erste Treffen des neuen US-Außenministers sollte die Grundlage für die neue Beziehung zwischen Washington und Peking legen. Hat ja toll geklappt. » wallstreet-online.de
Donald Trump hat man vorgeworfen, er handele wie ein Schulhof-Rüpel. Nun erscheinen Blinken und Biden in der internationalen Diplomatie wie seine würdigen Nachfolger.
Das US-Imperium: Das Selbstverständnis, das die Regierenden in den USA prägt, bringt der US-Admiral Philip Davidson mit den wunderschönen Worten zum Ausdruck: "Ich fürchte, dass China seine Ambitionen verstärken wird, die Führungsrolle der USA in der internationalen Ordnung zu übernehmen", sagte er einem Komitee des US-Senats. "Führungsrolle der USA in der internationalen Ordnung": Besser kann man den anmaßenden Anspruch eines Imperiums nicht darstellen. » spiegel.de
Und auch nach Lateinamerika teilen die USA kräftig aus. Brasilien solle ja nicht den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V kaufen. Über diplomatische Kanäle versucht das Office of Global Affairs (OGA) des US-Gesundheitsministeriums die Hilfe von Staaten wie Kuba, Venezuela oder Russland in Lateinamerika zu untergraben. Sie störe die US-Sicherheit in der Region. » amerika21.de
Die USA erscheinen immer mehr als eine taumelnde Weltmacht, ein Imperium im Niedergang, während Russland und China aufsteigen. Wirtschaftlich werden die USA dieser Entwicklung nichts entgegensetzen können. So versuchen sie es mit militärischen Drohungen verbunden mit moralischem Selbstlob, zu den Guten zu gehören, während andere Länder als Schurkenstaaten entwertet werden. » freitag.de


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